Wer bezahlt die Sicherheitsdienste

Offensichtlich rennt die SVP ziemlich verzweifelt ihrem Wahlkampfthema Sicherheit hinten nach. Anders ist der Leserbrief von Manfred Pircher in der gestrigen Zuger Zeitung kaum zu erklären; vielmehr kann man die Fakten nämlich nicht durcheinander bringen. Aber die Irritation ist verständlich. Denn am vergangenen Montag wurde das Städteranking 2010 publiziert. Die Stadt Zug belegt Platz 1 und im Bereich Gesundheit, Soziales und Sicherheit Platz 2. Zur Erinnerung: Das von mir geführte Departement heisst Soziales, Umwelt und Sicherheit. Dabei bin ich mir sehr bewusst, dass ich diesen Erfolg in erster Linie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den guten Rahmenbedingungen zu verdanken habe. Wie aber für jedermann leicht erkennbar ist, steht das Städteranking im krassen Gegensatz zur Behauptung von Manfred Pircher, ich hätte in der Frage der Sicherheit versagt. Nur am Rande sei vermerkt, dass verkehrsberuhigende Massnahmen auch zur Sicherheit beitragen. Insbesondere Eltern und Kinder wissen das zu schätzen.

Gerne erkläre ich Manfred Pircher noch einmal die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und der Zuger Polizei. Die Gemeinden sind für Ruhe und Ordnung zu-ständig. Darum will die Stadt Zug präventiv tätig sein und zusätzliche private Sicherheitsdienste einzusetzen. Die Zuger Polizei ist für die polizeiliche Sicherheit verant-wortlich, also für Straftaten wie Körperverletzungen, Tätlichkeiten, Sachbeschädigun-gen, Diebstähle, Betäubungsmitteldelikte. Hier fehlt in der Stadt Zug unbestritten eine zusätzliche Polizeipatrouille, die der Stadtrat nun vom Regierungsrat fordert. Laut der ZFA (Zuger Aufgaben- und Finanzreform) ist die polizeiliche Sicherheit eindeutig eine kantonale Aufgabe. Dafür dürfen nicht Steuergelder der Stadt Zug eingesetzt werden.

Andreas Bossard, Stadtrat
Vorsteher Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit

Mai 2010